LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, ZIVILPROZESS- UND INSOLVENZRECHT SOWIE RÖMISCHES RECHT


Herausforderungen für das Wirtschaftsrecht durch Neue Medien

Christoph G. Paulus

(Der Vortrag wurde anlässlich der Tagung "Unternehmensrecht und Internet" vom 12.-13. Mai in 2000 Düsseldorf gehalten)

- nähere Informationen unter http://www.jura.uni-duesseldorf.de/service/hv/ -

 

 

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I. Die juristische Arbeitsweise in Anbetracht von Neuem
Die anfängliche Aufregung hat sich gelegt: Die ursprünglich verbreitete Auffassung, dass das Internet als der prominenteste Repräsentant und Darstellungsort der Neuen Medien ein rechtsfreier Raum sei, ist der Erkenntnis gewichen, dass das Gegenteil richtig ist. Wie angesichts einer uralten Erfahrung nicht anders zu erwarten, gibt es beim Zusammentreffen der Menschen auch im Cyberspace Ungewissheit und Streit - und somit Regelungsbedürfnis. Auch hier bedarf es mithin des Rechts und der Juristen. Und eben diese Juristen füllen die vermeintliche Rechtsleere heute im Prinzip nicht anders aus, als es vor gut 2500 Jahren schon die Römer gemacht haben: Als sie sich ein umfassendes Gesetz geben wollten, haben sie zur Bewältigung dieser neuen Herausforderung ein 10-Männer-Gremium nach Griechenland geschickt, das mal nachsehen sollte, was es in Sachen geschriebener Gesetze in der Welt so gibt. Auch sie haben also versucht, sich an bereits Vorhandenem zu orientieren, und haben schließlich das XII-Tafel-Gesetz abgefasst, das der Historiker Livius gut 400 Jahre später noch als Quelle allen Rechts bezeichnete (ab urbe condita 3.34.6).

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Zur Klarstellung: Ich will damit nur das Prinzip juristischer Vorgehensweise aufdecken, nicht aber etwa prognostizieren, dass auch wir durch die Studienreise in ein Griechenland - welches auch? - ein Grundgesetz des Multimedia-Rechts für die nächsten Jahrhunderte zu schaffen vermögen. Dieses Prinzip aber hat den großen Vorzug, dass es den Blick auf die eigentlichen Probleme klar hält, ohne ihn durch die Aufgeregtheiten angesichts des neuen Umfeldes zu beeinträchtigen.

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II. Herausforderungen
Mit diesem Vorverständnis und dem damit verbundenen Versuch eines klaren Blickes soll nunmehr die vorliegende Thematik erörtert werden. Dass dies zwangsläufig bestenfalls in kursorischer Weise geschehen kann, bedarf angesichts der Weite des Themas keiner besonderen Betonung. Ich will danach unterscheiden, erstens wo die Neuen Medien das Wirtschaftsrecht herausfordern und, zweitens, worin diese Herausforderungen liegen.

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1. Wo gibt es Neuerungen?
Bei der Frage nach dem "wo?" fasse ich mich kurz. Denn erstens habe ich mich dazu bereits an anderer Stelle geäußert, und zweitens wäre eine Auflistung buchstäblich endlos. Infolgedessen will ich es hier bei einer kurzen Zusammenfassung in Verbindung mit einem eklektischen up-grading belassen.

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  • Beim Vertragsrecht, auf das ich weiter unten noch einmal in einem anderen Kontext zu sprechen kommen will, ist neben etwa den bekannten Vertragsschlussfragen, den Typisierungen, den Problemen mit und um das Signaturgesetz und dem Verbraucherschutz noch die Problematik mit den online-Versteigerungen hinzuzufügen. Nicht nur Versteigerungsgegenstand - von menschlichen Organen oder gar Säuglingen bis hin zu Hakenkreuzfahnen -, sondern auch der an und für sich in § 156 BGB, also im Kontext der §§ 145 ff. BGB, geregelte Vertragsschluss werfen neue Fragen auf.

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  • Im Arbeitsrecht ergeben sich neuerdings regelungsbedürftige Probleme etwa aus der menschlichen Psyche: Da hat man mit den neuen Medien die Möglichkeit, die Entfremdung durch die Arbeit endlich zu überwinden und die Arbeit daheim zu erledigen - schon macht sich Frust breit, weil der nunmehr als kreativ verstandene unmittelbare, d.h. aus dem direkten Kontakt mit den Arbeitskollegen resultierende Konkurrenzdruck entfällt. Muss etwa Multimedia zur Kompensation virtuelle Mitarbeiter in das häusliche Arbeitszimmer projizieren?

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  • Die wettbewerbsrechtlichen Probleme erstrecken sich vom Spamming über die Varianten faktischer wie rechtlicher Zurechenbarkeit von Bezugsformen - Hyperlink, Framing -bis hin zur Haftung gemäß den jeweiligen §§ 5 TDG und Mediendienstestaatsvertrag.

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  • Das Kennzeichenrecht wird nach wie vor dominiert von den diversen Kämpfen um die Domain Names: Muss der Privatname der gleichnamigen Firma weichen? Hat ein Land Anspruch auf Freihaltung seines Namens? - wenn ja, in welcher Sprache? etwa Griechenland, Greece, Ellas, etc.? Spielt die Top-Level-Domain in diesem Kontext eine Rolle?

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  • Das Urheberrecht gerät an seine Grenzen, weil die Konvergenz der Neuen Medien - an deren Ende voraussichtlich der eine Multimedia-Apparat stehen wird - eine Mischung, Kombination und Verstümmelung je individueller Urherberechte in einem bislang unerreichten Umfang und einer entsprechenden Häufigkeit ermöglicht.

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Ich breche die Aufzählung hier ab und betone, dass dies naturgemäß nur ein verschwindend kleiner Ausschnitt aus einem großen Areal von Rechtsgebieten ist, in dem die Neuen Medien eine Herausforderung darstellen. Allein schon die weiteren Beiträge dieses Tagungsbandes bringen durch die spezifische Behandlung des Unternehmensrechts eine Vielzahl weiterer Gebiete zur Sprache. Die bislang unternommenen und vorgeschlagenen Versuche des Rechts, sich diesen Herausforderungen zu stellen, sind vielfältig: Sie umfassen beispielsweise hard law in Gestalt von Gesetzen wie soft law in Gestalt etwa der diversen Vorschläge zur netiquette oder des Policy Brief on Electronic Commerce der OECD, sie sind nationalen, europäischen oder gar weltweiten Ursprungs wie im Fall des UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce, und sie werden schließlich keineswegs allein vom Gesetzgeber betrieben, sondern auch von den Unternehmensjuristen und Rechtslehrern. Sie alle bemühen sich auf die eine oder andere Weise, den Cyberspace mit einer feinmaschigen Matrix des Rechts zu überziehen, um auf diese Weise das bislang noch weitgehend fehlende Vertrauen in die Rechtlichkeit dieses Areals zu fördern bzw. das kommunikative Potential des neuen Mediums auszuschöpfen.

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2. Worin bestehen die Neuerungen
Stärkeres Gewicht möchte ich im folgenden auf die Frage legen, worin denn eigentlich die Neuerungen bestehen, die dann auch tatsächlich als Herausforderung an das Wirtschaftsrecht verstanden werden können.

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a) Erweiterte Aktionsradien
Was einem zunächst als Neuerung ins Auge springt, ist der durch die Neuen Medien erweiterte Aktionsradius. Das zeigt sich etwa bei der Hauptversammlung im Netz, bei den Auktionen oder auch beim online-(Schieds-)Gericht. Aber wie schon das vorerwähnte Beispiel der Telearbeit demonstriert, liegt darin allein eigentlich keine (oder zumindest keine erhebliche) Herausforderung an das Recht. Eine solche ergibt sich vielmehr erst aus den durch den erweiterten Aktionsradius geänderten Fakten. Der arbeitende Mensch fühlt sich isoliert; oder es verändert sich in der Hauptversammlung die herkömmlicherweise räumlich wie zeitlich gebündelte Dramatik des Geschehens in ein mosaikartig aufgespaltenes Stückwerk, in welchem zudem über Gleichzeitigkeit neu nachgedacht werden muss; oder in einer online-Gerichtsverhandlung bedarf es einer Neubestimmung beispielsweise des Unmittelbarkeitsgrundsatzes - denn die Wahrnehmbarkeiten etwa bei einer Partei- oder Zeugenvernehmung sind gegenüber der physischen - und damit sehr viel mehr Sinne ansprechenden - Präsenz deutlich reduziert.

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Damit ist ein Punkt angesprochen, den ich für essentiell halte: Vergleichbar etwa der frühen Law & Economics-Bewegung, die sich dem berechtigten Vorwurf der Reduzierung des Menschen auf einen schlichten Nutzen-Kosten-Rechenapparat ausgesetzt sah, findet sich im neuen Multimedia- oder Informationsrecht bisweilen ein vergleichbarer Fehler, in dem man den Menschen zu einer Kommunikationsmaschine verkümmern lässt. So banal die Aussage auch erscheinen mag - es gilt immer in Erinnerung zu halten, dass der Mensch nicht monokausal, sondern deutlich komplexer und vielschichtiger angelegt ist. Das Recht hat dies natürlich zu berücksichtigen und muss diesem Umstand Rechnung tragen. Hoeren hat in einem anderen Zusammenhang vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass das Informationsrecht die Langsamkeit des Menschen zu entdecken habe.

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b) Virtualität und Ubiquität
Zu den vorgenannten neuen Fakten zählen auch - und ganz besonders - die Virtualität sowie die damit zwangsläufig einhergehende Ubiquität des Geschehens in den Neuen Medien. Auch dazu habe ich mich bereits anderorts geäußert und unter Hinweis auf das römische Recht zu zeigen versucht, dass hierin nicht eigentlich eine Neuerung liegt. Denn das virtuelle Phänomen etwa, dass ich von meinem Schuldner die Leistung verlangen kann, vergegenständlichen wir Juristen seit Jahrtausenden in Gestalt einer Forderung - gern auch, höchst gegenständlich, als Band oder vinculum iuris bezeichnet -, um diese sodann als Rechtsobjekt juristisch handhaben zu können. Wir können also mit ubiquitären Virtualitäten umgehen! Es fragt sich daher umso mehr, worin dann aber die Neuerung liegt?

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Ich bleibe zunächst bei dem Beispiel der Forderung: Die Juristen machen sie operationabel, indem sie für bestimmte Rechtsvorgänge gewissermaßen einen Stellvertreter - einen realen Gegenstand oder Vorgang - in der handgreiflichen, sichtbaren Welt verlangen. Ihre Entstehung verdankt sie etwa einem Vertragsschluss oder einem Delikt - es muss also beispielsweise einen Autounfall gegeben haben oder eine schriftliche, mündliche bzw. konkludent zum Ausdruck gebrachte Einigung. Eine solche Einigung verlangen die Juristen auch für die Abtretung der Forderung. Es gibt aber auch noch andere Vergegenständlichungen für Forderungen: Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es etwa für die Rechtswahl bezüglich eines Vertrages auf den gewöhnlichen Aufenthalt derjenigen Partei an, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat; bei der Bestimmung der Belegenheit einer Forderung im Rahmen des besonderen Vermögensgerichtsstandes auf den Wohnsitz des Schuldners, § 23 ZPO.

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Durchforstet man, auf dieses Vergegenständlichungsphänomen aufmerksam geworden, das Recht nach weiteren Beispielen, erkennt man gewisse Grundmuster: Absolute Rechte wie etwa Eigentum, Erbrecht oder Urheberrecht werden mit einer Person verknüpft, die diese virtuellen Gebilde sozusagen im virtuellen Tornister mit sich herumtragen, wo immer sie sich befinden. Relative Rechte werden regelmäßig an ein Geschehnis oder an eine Vereinbarung geknüpft. Eine solche Vereinbarung kann dann auch schon mal genügen, um bereits die Idee eines virtuellen Rechts juristisch operationabel zu machen. Dies zeigt etwa § 40 UrhG, der ein Schriftformerfordernis statuiert, wenn Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen an künftigen Werken, "die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind." Die Vergegenständlichung muss also intensiver als eine bloße Einigung sein. Es sei am Rande vermerkt, dass dieses Erfordernis nicht ganz konsequent ist, wenn man es mit der durch § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB ermöglichten Übertragung einer künftigen Forderung vergleicht - auch hier existiert allein die Idee der Virtualität - Forderung’. Denn hierbei wird allein eine formfreie Einigung gemäß § 398 BGB verlangt.

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Auch wenn das folgende Beispiel nicht exakt in den vorliegenden Kontext passt, ist es der Erwähnung wert, weil man an ihm einen weiteren Vergegenständlichungsweg erkennt. Es handelt sich um eine überaus diskussionswürdige wie - bedürftige Strafrechtsentscheidung des Kammergerichts: Deutsche Neonazis waren nach Szabze in Polen gereist, um sich dort unter die Zuschauer des Fußballländerspiels Polen gegen Deutschland zu mischen. Wie sie richtig einkalkuliert hatten, waren sie in der deutschen Fankurve in demjenigen Tribünenausschnitt, der von den mitgereisten deutschen Fernsehkameras erfasst war. Als eben diese Kameras auf sie gerichtet waren, entfalteten sie ihre volksverhetzenden Transparente, so dass diese in den deutschen Wohnzimmern bestens sichtbar waren. Die strafrechtliche Schwierigkeit bestand für die Richter darin, dass für eine Strafbarkeit die Begehung der Tat im Inland erfolgt sein musste. Sie bejahten das - nicht anders als man das auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts beim Marktortprinzip macht - im Hinblick auf die Finalität des Täterhandelns, das sich die im Ausland postierten Kameras zur Demonstration im Inland zunutze gemacht hatte.

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Die Sammlung der bereits im bestehenden Recht vorfindlichen Vergegenständlichungspunkte dürfte sich wohl noch beträchtlich vergrößern lassen - man denke nur etwa an viel gescholtene Herkunftslandprinzip des Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie. Doch welchen Nutzen kann man hieraus für die vorliegende Fragestellung ziehen? - oder, andersherum formuliert: worin liegt die Herausforderung? Nützlich ist die Erkenntnis, dass es eines derartigen Fixpunktes in der realen Welt bedarf - also eine Maus-Klicks, des Erscheinens auf dem Bildschirm, der Installation eines Providers, etc. Die Herausforderung liegt darin, dass sich die Frage stellt, ob dies für die jeweils in Frage stehende Rechtsfrage geeignete Anknüpfungspunkte sind.

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Genau an dieser Stelle eröffnen sich dem Rechtshistoriker erneut spannende Perspektiven: Denn unter den genannten Rechtsfragen versteht man sofort die - zur Not - prozessuale Durchsetzbarkeit des fraglichen Rechts und argumentiert dabei in einer Weise, die man in der Rechtsgeschichte als aktionenrechtliches Denken zu bezeichnen pflegt. Dieses wird üblicherweise mit Erscheinen der Monographie von Windscheid über die "Actio des römischen Civilrechts" im Jahre 1856 als überwunden angesehen, weil von da an die materiell-rechtlichen Positionen von ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit getrennt betrachtet und behandelt werden. Ermöglicht wurde dieses Auseinander-Driften der beiden, ursprünglich nur zusammen auftretenden Rechtsmaterien durch die Herausbildung des Justizgewährungsanspruchs. Er macht die Frage danach überflüssig, ob es überhaupt eine prozessuale Realisierung des materiellen Rechts gibt. Fehlt jedoch eine solche Prozessgarantie - wie im weltumspannenden Einflussbereich der Neuen Medien -, kann man nicht über Rechte ohne ihre potentielle prozessuale Durchsetzbarkeit reden.

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c) Gewandelte Grundmuster 1
Eine weitere Herausforderung liegt in den gewandelten Grundmustern der zur rechtlichen Regelung anstehenden Probleme. Was ich damit meine, will ich zunächst anhand des schlichten Beispiels eines Kaufvertrages verdeutlichen. Die §§ 433 ff. BGB stammen ziemlich direkt vom römischen (Sklaven-)Markt her - genauer: von dem Edikt der Ädilen, die diesen Vertragstyp dort eingehend geregelt haben. In diesem Kontext stellt die ediktale Regelung denn auch eine ideale Wiedergabe der Fakten durch das Recht dar. Die Leute kamen auf den Markt, inspizierten die ausgestellten Waren und einigten sich bei Wunsch oder Bedarf auf den Erwerb dieser dort handgreiflich stehenden Sache. Hier gab es Bedenkzeit, Freiwilligkeit und unmittelbare Besichtigungsmöglichkeit. Das Denken der römischen Juristen orientierte sich an diesen konkreten Vorgängen; Savigny formuliert das so: "Die Begriffe und Sätze ihrer Wissenschaft erscheinen ihnen nicht wie durch Willkür hervorgebracht, es sind wirkliche Wesen, deren Dasein und Genealogie ihnen durch langen vertrauten Umgang bekannt geworden ist."

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Dieses Denken wirkt bis heute fort. Es ist kaum verwunderlich, dass beispielsweise der Rechtsvergleicher Ernst Rabel in seinem epochalen Werk über "Das Recht des Warenkaufs" auf Rabel den Rechtshistoriker zurückgreift und - in schöner römisch-rechtlicher Tradition - als Ware alle beweglichen Sachen mit Ausnahme von Wertpapieren und Geld bezeichnet. Auf unser Denken und Handeln treffen die römisch-rechtlichen Anschauungen aber schon lange nicht mehr zu - Oswald Spengler hat dazu schon vor geraumer Zeit Tiefsinniges festgestellt. Dementsprechend wird heute genau an diesem Punkt die große Herausforderung sichtbar, die die Neuen Medien allein schon an den Kaufvertrag als dem Grundtypus jeden Wirtschaftens darstellen.

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Es ist hier nicht der Ort, den langen Weg des Kaufrechts vom römischen Sklavenmarkt in die Moderne nachzuzeichnen. Lediglich drei wichtige Etappen seien aber doch wenigstens kurz erwähnt:

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  • Erstens, die Streckung des ursprünglich zeitgleichen Austauschgeschäfts in eine Art von Dauerschuldverhältnis mit Hilfe der Abzahlungsmöglichkeit oder - noch abstrakter - der Kreditkarte. Dieser Wandel trägt übrigens einen Gutteil der Verantwortung dafür, dass das Verbraucherinsolvenzrecht heute eine solch eminente Rolle spielt. Denn die Gefahr hinter dem verlockenden "erwerbe jetzt, zahle später" wird allzu selten durchschaut - schon gar nicht in einer Zeit, die wie die heutige als Motto trägt "consumo, ergo sum".

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  • Zweitens, der enorme Bedeutungszuwachs des Gattungskaufs zu Lasten des Stückkaufs; gekauft wird die Funktion und nicht der konkrete Gegenstand. Das ist Folge der Massenproduktion, die das gleichwohl bestehende Bedürfnis nach Individualität dadurch befriedigt, dass sie etwa besondere Bezeichnungen ("special edition") oder Namen anbietet oder - wie etwa bei Neuwagen - frei zusammenstellbare Ausstattungspakete.

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  • Drittens, Verkäufer warten nicht mehr auf das Erscheinen der Kunden, sondern sie kommen zu ihnen. Dadurch geht die im römischen Vorbild noch vorhandene Bedenkzeit und Freiwilligkeit bei der Auswahl des Kaufgegenstandes - oder, wie schon erwähnt, die Langsamkeit - verloren. Der Gesetzgeber bleibt am Grundmodell des Kaufvertrages haften, modifiziert ihn aber im Beispielsfall mit Hilfe des Haustürwiderrufgesetzes. Er stellt also die Langsamkeit dadurch wieder her, dass er dem Käufer ein Widerrufsrecht einräumt und somit die ursprünglich ex ante bestehende Freiheit in eine solche ex post umwandelt.

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Angesichts dieser angedeuteten Entwicklung stellt sich also die Frage, wie das, was wir als Kaufvertrag zu bezeichnen gewohnt sind, im Zeitalter der Neuen Medien, insbesondere mit seinem E-Commerce, regulativ erfasst werden kann bzw. soll. Es wäre denkbar, dass man hierbei künftig unterscheiden muss: Waren im römisch-rabelschen Sinn, für deren Erwerb man dem Erwerber fairer Weise eine Möglichkeit zur Ansicht in natura einräumen sollte, für die also das auf der web-site enthaltene Vorzeigebild als Präsentation nicht ausreichend ist, benötigen eine Rechtskonstruktion, die zusätzlich zu der Langsamkeit ein solches Ansichtsrecht gewährt. Für diese Waren ist es also durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, wenn ein derartiges Recht wenigstens im Nachhinein gewährt wird. Gleichwohl lässt sich der Warenkauf im E-commerce mit dem Regelungsmechanismus der modernen Verbraucherschutzgesetze nicht vollständig und adäquat erfassen. Denn die Risikoverteilung hinsichtlich der Ware muss - wenigstens grosso modo - derjenigen entsprechen, die hinsichtlich der Bezahlung besteht. Das ist solange nicht der Fall, als den Käufer de facto eine Vorleistungspflicht trifft - er also das Ansichtsrecht erst nach Zahlung ausüben kann. Abhilfe - und damit das oben schon einmal angesprochene Vertrauen in den E-commerce - würde hier etwa ein Cyber-cash schaffen, das dem Verkäufer erst mit Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung steht.

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Waren dagegen, deren Erwerb nicht von einer Besichtigung in natura abhängt, sind nach wie vor von dem herkömmlichen Regelungsmechanismus des Kaufs einigermaßen gut erfasst - man denke nur etwa an Aktien als pars pro toto, die man online erwirbt.

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d) Gewandelte Grundmuster 2
Das soeben beschriebene, gewandelte Grundmuster des Kaufvertrages ist freilich nur ein Teil eines mit den Neuen Medien und der mit ihnen verbundenen New Economy insgesamt einher gehenden Paradigmenwechsels. Über die erwähnten Aktien komme ich zu dem, was nach meiner Einschätzung die größte Herausforderung an das Regulierungsvermögen des Wirtschaftsrechts - oder eigentlich des Zivilrechts insgesamt - darstellt: nämlich die grundlegende Änderung dessen, was das Vermögen ausmacht. Ein letztes Mal verweise ich auf die Römer. Von ihnen haben wir die Trias - Mobilien, Immobilien und Forderungen’ übernommen, mit der wir auf Grund der von ihnen übernommenen Gesetze souverän hantieren können. Das Zwangsvollstreckungsrecht basiert im wesentlichen - eine Ausnahme stellt insoweit § 857 ZPO dar - auf dieser Dreiteilung und das Insolvenzrecht nimmt sie über die §§ 35, 36 InsO auf. Stellt man sich diese beiden Gesetze einmal als den Fluchtpunkt des Wirtschaftsrechts vor, auf den alles Wirtschaften in irgendeiner Weise ausgerichtet ist - und zwar mit der Maßgabe, möglichst den Kontakt mit diesem Fluchtpunkt zu vermeiden, so erkennt man die zentrale Funktion und Bedeutung dieser Regelwerke und damit zugleich die Tragweite der Neuerung.

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Das Vermögen wird zunehmend dematerialisiert. Ich rede nicht mehr über Forderungen, sondern über andere immaterielle Güter wie etwa Know-how, Good-will, den Kundenstamm oder gar noch Unbenanntes. Der Wert eines Unternehmens steht nicht mehr - oder vorsichtiger: nicht mehr unbedingt - in einer wie auch immer gearteten Relation zu seinem wirtschaftlichen Ertrag. Unternehmen, die in der Old Economy Pleitegänger wären, boomen in der New Economy; es genügt der Hinweis auf die hinlänglich bekannten dotcom-Firmen wie amazon oder yahoo.

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Dies impliziert nach meiner Einschätzung einen fundamentalen Paradigmenwechsel, für den die Juristen, soweit ersichtlich, noch lange keine Antwort haben. Wenn sich der Wert eines Unternehmens nach der Anzahl seiner Kunden bemisst, und jeder dieser Kunden - unabhängig von seinem tatsächlichen Ertrag - mit DM 8000,- zu Buche schlägt, so können wir dieses Phänomen sachenrechtlich so gut wie gar nicht erfassen. Als Folge davon verweisen wir beispielsweise die hochaktuelle Frage der Einsetzbarkeit eines derartigen Wertes als Sicherungsgut in das Vertragsrecht, was aus insolvenzrechtlicher Perspektive immer nur die zweitbeste Lösung ist. Die sicherungsübereignete web-site ist ein ähnlicher Fall, bei dem wir überdies mit der beliebigen Duplizierbarkeit der digitalisierten Werte konfrontiert werden.

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Wer für diese hier naturgemäß nur angerissenen Problemfelder nach Lösungen sucht, muss vordringlich den Wesenskern der neuen Werte herauszufiltern versuchen. Es scheint so, dass das recht häufig eine Information ist, bisweilen ist es - wie beim Kunden - eine gewisse Verfügbarkeit, bisweilen aber - es genügt der Hinweis allein auf amazon.com - wohl nur eine Hoffnung oder Spekulation. Wie sodann ein solcher Wesenskern juristisch operationabel gemacht werden kann, ist die sich daran anschließende Folgefrage. Mit der Vergegenständlichung im oben genannten Sinne allein ist das natürlich nicht getan, denn die hätten wir bereits mit der Person des Informations-, Verfügungs- oder Hoffnungsträgers. Infolgedessen muss des weiteren untersucht werden, was der eigentliche Unterschied zwischen einem absoluten und einem relativen Recht ist. Die herkömmliche Antwort, das eine wirke gegenüber jedermann, das andere nur gegenüber dem relativ Verbundenen, hilft da nicht weiter, weil sie das Nachzuweisende voraussetzt. Wie schwer die richtige Antwort fällt, wird anhand der Diskussion um die Verdinglichung obligatorischer Rechte erkennbar - ist der vormerkungsgeschützte Anspruch ein dingliches Recht oder nicht?

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III. Resüme
Fragen über Fragen. Ich breche an dieser Stelle ab und wiederhole, dass ich die zentrale Herausforderung der Neuen Medien an das Wirtschaftsrecht in den zuletzt genannten Problemen sehe. Ihre Lösung wird vermutlich noch auf sich warten lassen, und Fortschritte werden sich erfahrungsgemäß nur schrittweise herauskristallisieren.

Stand:17.03.2003
Bearbeitung: Cornelius Renner